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Kammergericht Berlin

Überblick

Bild: M.F., Türschild, 11.04.2012

Grundlegende Informationen

Name Kammergericht
Anschrift Elßholzstr. 30-33
10781 Berlin-Schöneberg
Fernruf (030) 9015-0
Telefax (030) 9015-2200
Internet http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/kg/index.html

Bild: M.F., Kammergericht Kleistpark, 11.04.2012

Aufgaben des Kammergerichts

Bild: M.F., Kleistpark, 11.04.2012

Das Kammergericht ist das oberste Berliner Gericht in Zivil- und Strafsachen. Sein Gerichtsbezirk umfasst 892 qkm mit ca. 3,5 Millionen Einwohnern. Im vierstufigen Gerichtsaufbau steht das Kammergericht über den Amtsgerichten und dem Landgericht, jedoch unterhalb des Bundesgerichtshofs. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wird das Kammergericht als Rechtsmittelgericht tätig. In Strafsachen ist das Kammergericht zuständig für Revisionen gegen die Urteile der kleinen Strafkammern des Landgerichts. Erstinstanzlich entscheidet es regelmäßig nur in Staatsschutzsachen. Sofern das Kammergericht in Strafsachen als Revisionsgericht entschieden hat, ist diese Entscheidung nicht mehr anfechtbar. Anders ist es bei erstinstanzlichen Strafurteilen und bei Zivilurteilen. Hier ist die Revision zum Bundesgerichtshof in Erwägung zu ziehen, in Zivilsachen indes nur, sofern sie explizit zugelassen wird. Schließlich entscheidet das Kammergericht in Zivil- und in Strafsachen über Beschwerden gegen Beschlüsse des Landgerichts.

Bild: Feser, Kammergericht, 07.08.2012

Architekturgeschichtliches

Bild: F.F., Preussischer Adler, 17.04.2012

Das Kammergericht befindet sich in Tempelhof-Schöneberg. Zu dem Baudenkmal gehören die Hausnummern 30, 31, 32 und 33. Das Gebäude wurde zwischen 1909 und 1913 nach den Entwürfen von Paul Thoemer, Adolf Mönnich, Rudolf u. a. im Auftrag der preußischen Bau- und Finanzdirektion erstellt. Es wird in der Berliner Denkmalliste aufgeführt.

Außenansicht

Bild: M. F., Kammergericht, 11.04.2012

Nutzung des Gebäudes im Wandel der Zeit

Bild: M.F., Volksgerichtshof, 11.04.2012

Am 18.09.1913 konnte das Gebäude in Gegenwart von Prinz August Wilhelm von Preußen seiner Bestimmung übergeben werden. Insgesamt 540 Räume dienten den Aufgaben des Kammergerichts, der Oberstaatsanwaltschaft, des Rechnungsamtes, der Justizhauptkasse und des Prüfungsamtes.

Von August 1944 bis Januar 1945 tagte der Volksgerichtshof auch im Plenarsaal des Kammergerichts.

Im Mai 1945 setzte der sowjetische Stadtkommandant ein "Bezirksgericht Schöneberg" ein, das zeitweise im Kammergerichtsgebäude tagte.

Anschließend erfolgte eine Beschlagnahme des Gebäudes. Es sollte als Sitz des Alliierten Kontrollrats für Deutschland dienen. Der Alliierte Kontrollrat bestand aus den militärischen Oberbefehlshabern der vier Besatzungszonen in Deutschland. Er übte die oberste Regierungsgewalt in Deutschland aus und erließ unter anderem die Kontrollratsgesetze. Am 20.03.1948 verließ der sowjetische Vertreter den Aliierten Kontrollrat.

Bis 1990 nutzte die Alliierte Luftsicherheitszentrale für Berlin, der auch die UdSSR angehörte, einen geringen Teil des Gebäudes.

Seit Februar 1991 wird das Gebäude wieder durch das Kammergericht genutzt. Überdies befindet sich seither der Sitz des Berliner Verfassungsgerichtshofs und der Generalstaatsanwaltschaft bei dem Kammergericht. Schließlich ist das Gebäude dem Dienstgerichtshof, dem Anwaltsgerichtshof Berlin sowie den Landesberufsgerichten für Architekten und im Bauwesen tätige Ingenieure zu Diensten.

Bild: M.F., Kammergericht und Kleistpark, 11.04.2012

Aufgaben

Die Oberlandesgerichte sind in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten im ersten Rechtszug zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (vgl. § 118 GVG). Die Oberlandesgerichte sind in Zivilsachen zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel: der Beschwerde gegen Entscheidungen der Amtsgerichte in den von den Familiengerichten entschiedenen Sachen; in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Ausnahme der Freiheitsentziehungssachen und der von den Betreuungsgerichten entschiedenen Sachen; der Berufung und der Beschwerde gegen Entscheidungen der Landgerichte (§ 119 GVG). In Strafsachen ist auf die §§ 120 ff. GVG hinzuweisen.